BurdaVerlag Data Publishing GmbH, Deutsches Institut für Qualität und Finanzen
Arabellastraße 23
81925 München
Geschäftsführerin: Andrea Key
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 225367
USt-IdNr.: DE815629618
Telefon 089 / 9250 2002
E-Mail: kontakt@focus-gesundheit.de
BurdaVerlag Data Publishing GmbH, Deutsches Institut für Qualität und Finanzen (im Folgenden kurz „Data Publishing“) stellt Nutzern auf ihrer Website eine Arztsuche zur Verfügung. Die Arztsuche steht allen Nutzern kostenlos zur Verfügung.
Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich über die Website für das Angebot „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ kostenlos zu registrieren, um zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen (wie das Anlegen einer Favoritenliste mit gefundenen Ärzten).
Ärzte haben darüber hinaus die Möglichkeit, ihren Nutzer-Account in einen kostenfreien Standard-Eintrag für Ärzte umzuwandeln. Dadurch haben Sie anschließend die Möglichkeit z.B. Persönliche Daten, Praxisinformationen, das Profilbild zu editieren oder Kollegen zu empfehlen und eine berufsbezogene Selbstauskunft auszufüllen (https://focus-arztsuche.de/fuer-aerzte). Die Eingabe dieser Informationen erfolgt über eine sichere technische Verbindung.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Funktionen von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ zwischen Ihnen und der Data Publishing.
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle bei „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ auf der Website derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste wie dem Standard-Eintrag für Ärzte bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 8.
(2) Andere Angebote der Data Publishing sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
(1) Zur Nutzung berechtigt sind nur volljährige Personen. Die Data Publishing ist jederzeit berechtigt, sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen. Bei begründeten Zweifeln ist die Data Publishing jederzeit berechtigt, einen Nutzer auszuschließen.
(2) Mit Ihrer Registrierung bei „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten. Sie verpflichten sich, im Falle einer Änderung dieser Daten unverzüglich ihr Profil bei „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ entsprechend zu bearbeiten. Die Data Publishing ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
(1) Um sich für „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ zu registrieren, müssen Sie entweder im Rahmen des Registrierungsprozesses Ihre Anrede, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse und ein von Ihnen selbst gewähltes Passwort angeben oder können sich mit Ihrem Facebook- oder Google-Account registrieren. Die Data Publishing behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren. Nach der Registrierung können Sie sich bei „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ mittels E-Mail-Adresse und Passwort einloggen. Die Übermittlung Ihrer Eingaben im Rahmen der Registrierung findet über eine gesicherte technische Verbindung (SSL) statt.
(2) Die Data Publishing behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen und Inhalte (im Folgenden kurz „Inhalte“) innerhalb von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils in „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ veröffentlicht.
(1) Die Inhalte von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der Data Publishing gewährt.
(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Inhalte bei „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ besteht nicht. Die Data Publishing gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Inhalte; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Funktionen. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand des Angebots „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
(3) Die Data Publishing behält sich das Recht vor, das Angebot „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Inhalte innerhalb von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.
(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, die Data Publishing unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Die Data Publishing ist berechtigt, den Zugang zu „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und müssen ein neues Passwort vergeben, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben.
(2) Ärzte können im Rahmen des kostenlosen Standard-Eintrages Inhalte (z.B. Praxisinformationen oder ein Profilbild) in Ihr Profil hochladen und so anderen Personen zugänglich machen oder dort bereits hinterlegte Daten bearbeiten (z.B. zu den Öffnungszeiten Ihrer Praxis). Die Verantwortlichkeit für hochgeladene Inhalte und Bearbeitungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich insoweit nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen (wie das Heilmittelwerbegesetz oder sonstige arztrechtliche Bestimmungen) und stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen hochgeladenen Inhalte und Bearbeitungen keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen verwendete personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Ihres Praxispersonals) nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ausdrücklich untersagt ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Fotos), wenn Sie hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber erhalten haben. Zudem haben Sie sicherzustellen, dass Sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte hochladen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.
(3) Sofern Sie Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Praxispersonal, haben Sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. Data Publishing kann jederzeit verlangen, dass Sie insoweit Nachweise vorlegen.
(4) Bei Verstößen gegen die in zuvor genannten Pflichten ist Data Publishing – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Kunden zu FOCUS-Arztsuche zu sperren, Inhalte zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.
(5) Sie verpflichten sich, Data Publishing von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen Data Publishing im Zusammenhang mit vorgenannten Verstößen geltend gemacht werden, sowie von sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, Data Publishing bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von Data Publishing bleiben unberührt.
(1) Data Publishing zeichnet regelmäßig Ärzte in bestimmten Kategorien mit Siegeln aus.
(2) Durch die Verleihung eines Siegels werden seitens der ausgezeichneten Ärzte keine Ansprüche begründet. Auch besteht kein Anspruch auf Verleihung von Siegeln, diese werden nach unabhängigen Verfahren erteilt (Details unter https://focus-arztsuche.de/ueber-uns/siegel).
(3) Verliehene Siegel dürfen von Ärzten nur nach Abschluss eines gesonderten Vertrages mit Data Publishing genutzt werden. Insbesondere dürfen die Siegel nicht auf der Praxis-Homepage der Ärzte und nicht auf Broschüren oder anderen Publikationen (online oder offline) erscheinen.
(4) Im Übrigen ist die Siegel-Verleihung nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(1) Die Haftung der Data Publishing wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(3) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten besteht die Obliegenheit des Nutzers zur regelmäßigen Sicherung von Daten.
(1) Die Nutzung von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ kann von der Data Publishing jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Nutzer können die Nutzung jederzeit kündigen.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (z.B. schriftlich, per E-Mail oder online im Nutzerprofil). Die Kündigung per E-Mail ist an support@focus-gesundheit.de zu schicken. Kündigungen der Data Publishing erfolgen grundsätzlich per E-Mail an die im Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse.
(4) Im Falle einer Kündigung ist die Data Publishing berechtigt, den jeweiligen Nutzeraccount sowie sämtliche Daten des Nutzers zu sperren und zu löschen. Sofern es sich bei dem Nutzer zugleich um einen Arzt handelt, welcher ein Premiumprofil in „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ erworben hat, hat die Kündigung keine Auswirkung auf den Bestand und die Kündigungsmöglichkeiten des Premiumprofil-Vertrages.
(1) Die Data Publishing behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ ändern, einzelne Inhalte von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ überarbeitet oder erweitert werden oder die AGB Regelungslücken aufweisen, es sei denn, dass dies für Sie nicht zumutbar ist.
(2) Im Falle von Änderungen der AGB wird die Data Publishing den Nutzer per E-Mail informieren. Die Zustimmung des Nutzers zu Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer den Änderungen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Data Publishing wird Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB, so hat die Data Publishing das Recht, die Nutzung mit einer Frist von sieben Kalendertagen zu kündigen.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von „FOCUS-Gesundheit Arztsuche“ ergeben, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand München.
(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorneherein bedacht.
(4) Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen und Aufhebungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Wird in diesen Nutzungsbedingungen „Schriftform“ verlangt, wird diese Schriftform nicht auch durch E-Mail gewahrt, außer in vorstehenden Regelungen ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Stand: Juli 2021
Weitere Online-Angebote:
Services der © BurdaVerlag Data Publishing GmbH, Deutsches Institut für Qualität und Finanzen
