BurdaVerlag Data Publishing GmbH, Deutsches Institut für Qualität und Finanzen,
Arabellastraße 23
81925 München
Geschäftsführer: Andrea Key
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 225367
USt-IdNr.: DE815629618
Telefon: 089 / 9250 2002
E-Mail: kontakt@focus-gesundheit.de
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als „Kunde“ und uns der Firma BurdaVerlag Data Publishing GmbH, Deutsches Institut für Qualität und Finanzen, Arabellastr. 23, 81925 München (nachfolgend: „Burda“) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Burda ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.3. Der Vertragsschluss und die Nutzung des Focus-Siegels ist ausschließlich Geschäftskunden vorbehalten. Geschäftskunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1. Mit Abschluss eines Vertrags über unseren Webshop erwerben sie die Nutzungsrechte an einem Focus-Siegel für die Nutzungsdauer von einem Jahr. Voraussetzung des Vertragsschlusses und der Nutzung ist es, dass Sie in die redaktionelle Empfehlungsliste/Bestenliste aufgenommen worden sind.
2.2. Mit Abschluss des Vertrages erwirbt der Kunde das Recht, das Siegel unverändert in seinen eigenen Werbematerialien zu verwenden.
2.3. Die Verwendung in eigenen Werbematerialien umfasst insbesondere die Verbreitung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung über eigene digitale und herkömmliche Werbemittel wie die eigene Website, eigene Profile in sozialen Netzwerken, sonstige eigene Internetpräsenzen, in E-Mails, in Broschüren, auf Briefbögen und in Werbeanzeigen.
2.4. Ohne eine Bestellung des FOCUS-Siegels ist die werbliche Nutzung des FOCUS-Siegels, der FOCUS-Liste und des FOCUS-Logos ausdrücklich nicht gestattet.
2.5. Das Nutzungsrecht am FOCUS-Siegel ist je empfohlener Person, empfohlenem Unternehmen oder Einrichtung zu erwerben. Bei personenbezogenen Empfehlungen muss bei der Nutzung aus Transparenzgründen immer ein klarer Bezug zwischen dem FOCUS-Siegel und dem Träger des Siegels hergestellt werden.
2.6. Der Nutzungszeitraum beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt des Siegels, jedoch nicht vor dem Erscheinungstag der Empfehlungsliste. Mit dem Lizenzerwerb für das aktuelle FOCUS-Siegel werden auch alle Siegel-Lizenzierungen der gleichen Auszeichnung, die Sie zuvor erworben haben, ebenfalls um ein Jahr mitverlängert.
2.7. Die Nutzung ist räumlich beschränkt auf das Vertragsgebiet Deutschland, Österreich und Schweiz.
3.1. Die Bestellung setzt eine Registrierung zu unserem Onlineshop voraus. Allein durch die Registrierung entsteht noch keinerlei Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages. Mit der Anmeldung geben Sie Ihre E-Mail-Adresse als Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
3.2. Sie können Ihren Account jederzeit wieder löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online vorgenommen werden.
Burda bietet über den Onlineshop allen zum Erwerb eines Siegels berechtigten Kunden, die in die Empfehlungsliste/Bestenliste aufgenommen worden sind, den Erwerb der Nutzungsrechte an dem Siegel an. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses kommt der Vertrag über den Erwerb des Focus-Siegels zustande. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung.
5.1. Der Kunde ist für die rechtliche – insbesondere wettbewerbsrechtliche - Zulässigkeit der werblichen Verwendung des Siegels zur Bewerbung seiner beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit selbst verantwortlich.
5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Siegel bzw. die ihm zur Verfügung gestellten Siegelunterlagen zu bearbeiten, umzugestalten oder in sonstiger Form zu verändern. Das eingeräumte Nutzungsrecht erstreckt sich nur auf die Verwendung des Siegels in unveränderter Form.
5.3. Der Kunde stellt Burda von allen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich staatlicher und behördlicher Stellen) gegen Burda wegen der Art der Verwendung des Siegels geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Burda einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Kunde wird Burda auf Anforderung unverzüglich alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen, die zur Verteidigung gegen derartige Ansprüche erforderlich sind.
Burda wird dem Kunden das Siegel und alle notwendigen Materialien, die für die vertragsgemäße Siegelnutzung erforderlich sind, in digitaler Form zur Verfügung stellen.
7.1. Über die vom Kunden geschuldete Vergütung wird Burda eine steuerlich ordnungsgemäße Rechnung stellen, die 30 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig ist.
7.2. Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
8.1. Die Nutzungsdauer und damit die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Veröffentlichungsdatum der Bestenliste. Dieser Vertrag und damit das Nutzungsrecht endet ohne, dass es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf eines vollen Jahres nach dem Veröffentlichungsdatum der Bestenliste. Eine Weiternutzung des Siegels über diesen Zeitraum hinaus ist ausgeschlossen.
8.2. Burda ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall wird dem Kunden die gezahlte Vergütung in vollem Umfang erstattet.
9.1. Burda haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten, nur, wenn und soweit Burda, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Burda für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Burda, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Burda und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.1. Die Parteien werden Vertrauliche Informationen über die Angelegenheiten der jeweils anderen Partei - etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art -, die eine Partei („bekannt gebende Partei“) der jeweils anderen Partei („empfangende Partei“) zugänglich macht oder von denen die empfangende Partei bei Gelegenheit der Durchführung des Vertrages Kenntnis erlangt (zusammen die „Bekanntgabe“), insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandeln.
10.2. Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen (a) ausschließlich zu dem Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages zu benutzen, (b) nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diesen Zweck unbedingt erforderlich ist und (c) nicht Dritten zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind nicht die jeweiligen Erfüllungsgehilfen der Parteien und im Falle von Burda auch etwaiger Unterauftragnehmer oder verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 AktG, soweit deren Kenntnis für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
10.3. Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt, zumindest aber die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.
10.4. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, (a) die der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Bekanntgabe bekannt waren sowie (b) für Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits offenkundig waren. Die Verpflichtung gilt weiterhin nicht für Informationen, (c) von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie diese Informationen nach Abschluss dieses Vertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, (d) für Informationen, bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass die betreffende Information nach Abschluss des Vertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurde und (e) für Informationen, die von einem Mitarbeiter der empfangenden Partei, der keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen hatte, selbständig entwickelt wurden. Ebenso gelten die Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Soweit rechtlich zulässig, ist die zur Bekanntgabe verpflichtete Partei jedoch gehalten, die jeweils andere Partei vorab bzw. unverzüglich über die Bekanntgabe zu unterrichten, und muss sie zudem die Bekanntgabe auf das notwendige Minimum beschränken sowie die betroffenen Informationen als vertraulich kennzeichnen.
10.5. Die Verpflichtungen gemäß dieser Ziff. 10 beginnen mit Vertragsschluss und bestehen bis zum Ablauf von drei Jahren nach Vertragsende.
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten die anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesonder die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den im Zuge der Registrierung verarbeiteten Daten finden Sie in unseren Datenschutzinformationen.
12.1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Gleiches gilt für die Aufhebung und/ oder den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
12.2. Diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle mit diesem Vertragsverhältnis in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, einschließlich über ihre Wirksamkeit und auch in Bezug auf spätere Änderungen und Ergänzungen, ist München.
12.3. Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis nicht an Dritte abtreten oder übertragen, weil die Siegelnutzung nur demjenigen gestattet ist, der in die Bestenliste aufgenommen worden ist.
12.4. Burda kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf ein mit Burda im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.
12.5. Burda kann Unterauftragnehmer einsetzen. Burda bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der übernommenen Pflichten.
12.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar.
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